Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lizenzvereinbarung und Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes "flatster.com/de" oder auch "tunehits.de". Anbieter dieses Dienstes ist die

Tunehits GmbH
Mathias-Brüggen-Str. 2
50827 Köln

nachfolgend: "Anbieter".

§ 1. Allgemeines

Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit der Bestätigung eines Aktivierungslinks durch den Nutzer, der in einer Bestätigungsemail angezeigt wird und angeklickt werden kann, und/oder mit Abschluss einer Bestellung im Anbieter Shop.

Mit dieser Aktivierung kann der Nutzer die Dienste vom Anbieter in Anspruch nehmen.

Die Dienstleistung besteht darin, dem Nutzer eine Software zur Verfügung zu stellen, welche abhängig von der gewählten Produktart Musikinformationen vermittelt. Die Software durchsucht die Quellen (z.B. Internetradio) und vermittelt sodann eine direkte Verbindung zwischen dem Nutzer und der Quelle. Die Übertragung von Musikinformationen vom Anbieter an den Nutzer ist nicht geschuldet. Da Anbieter keinen Einfluss auf das verfügbare Repertoire der Quellen hat, ist die Vermittlung einer bestimmten Musikinformation ebenfalls nicht geschuldet.

Eine Suchanfrage gilt als erfüllt (erfolgreiche Vermittlung), sobald ein gewünschter Titel erfolgreich vermittelt wurde. Bei Zugängen, die eine bestimmte Anzahl Musikvermittlungen vorsehen (z.B. Music Card zum Aufnehmen von 50 Songs) wird die Anzahl der noch verfügbaren Musikvermittlungen dann um 1 (eins) verringert.

Die Nutzung des Musikvermittlungsdienstes flatster ist ausschließlich Privatpersonen erlaubt.

Mit erfolgter Aktivierung erhält der Nutzer für den gewählten Tarif eine einfache unübertragbare Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung der Software. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeit richtet sich nach dem ausgewählten Tarif. Mit der Nutzung des FREE Accounts entstehen keine Nutzungsgebühren.

Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste kann nicht garantiert werden. Anbieter darf sich zur Durchführung des Dienstes und seinen Geschäftsprozessen Dritter bedienen.

§ 2. Nutzungsgebühren

Für die Nutzung des kostenlosen Dienstes FREE fallen keine Nutzungsgebühren an.

Für die Nutzung der bestellten Produkte des Anbieters, aktuell basic bzw. max, (Musikinformationensuchdienst) entsteht eine Nutzungsgebühr. Die Nutzungsgebühr ist abhängig von dem vom Nutzer ausgewählten Abrechnungszeitraum und von dem vom Nutzer ausgewählten Produkt. Die einzelnen Konditionen können der aktuellen Preisliste entnommen werden.

Die Gebühr für die ausgewählten Dienste ist im Voraus fällig, entsprechend der gewählten Laufzeit bzw. Zahlungsart, und wird gemäß der von Ihnen gewählten Zahlungsmöglichkeit abgerechnet. Dabei wird grundsätzlich die gesamte Summe der monatlichen Beträge der gewählten Laufzeit im Voraus fällig. In der Gebühr ist die gesetzliche MwSt. bereits enthalten. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem erfolgreichen Abschluss der Bestellung.

§ 3. Zahlungsmethoden

Die Bezahlung der Gebühren erfolgt mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren. Aktuell sind dies:

- Lastschrift
- Europäische Lastschrift
- Mastercard
- Visa-Card

Das Lastschriftverfahren bieten wir in der Regel nur für Banken aus Deutschland an sowie für Banken und Länder, die einem Europäischen Lastschriftverfahren angeschlossen sind. Die Zahlungswege stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar. Die aktuellen Zahlungswege sind die jeweils auf der Webseite angebotenen Wege.

Die gewählten Zahlungsarten können im myflatster / myTunehits Bereich über die Webseite und ggf. über den Recorder vom Nutzer jederzeit eigenständig geändert werden.

§ 4. Rücklastschriften / nicht durchgeführte Bezahlung

Bei Rücklastschriften oder Rückbelastungen werden dem Nutzer für die entstehenden Kosten 9,50 EUR berechnet, sofern er die Rücklastschrift oder die Rückbelastung zu vertreten hat.

Bei Rücklastschriften wegen:

- falscher Kontonummer
- erloschenem Konto
- keine Übereinstimmung bei Kontonummer / Name
- Widerspruchs

behält sich Anbieter vor, bei vorsätzlichem Missbrauch Strafanzeige gegen den Nutzer gemäß § 263 (Betrug), § 265a (Erschleichen von Leistungen) und/ oder § 263a StGB (Computerbetrug) zu erstatten.

Bei unberechtigten Rücklastschriften bzw. nicht durchgeführten Zahlungen ist Anbieter berechtigt ein externes Inkasso-Unternehmen mit der weiteren Bearbeitung der Gesamtforderungen zu beauftragen. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten (z.B. Adressrecherche, etc.) für den Nutzer. Zu diesem Zweck ist Anbieter ebenfalls berechtigt, Bestell- und Adressdaten des Nutzers an diesen externen Dienstleister weiterzuleiten (siehe auch Anbieter Datenschutzerklärung).

§ 5. Widerrufsrecht

Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 6. Abonnement / Kündigung

Der Tarif FREE ist ein zeitlich befristetes Angebot der Tunehits GmbH. Es kann jederzeit durch Kündigung beendet werden.

In allen übrigen Fällen verlängert sich die jeweilige Nutzungsdauer jeweils um die gleiche Laufzeit, sofern nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Nutzungsdauer gekündigt wird.

Eine Kündigung ist digital bzw. online direkt über die vom Anbieter auf der Webseite und im Bereich "MY FLATSTER bzw. MY TUNEHITS" vorgesehene Funktion möglich. Kündigungen per E-Mail kann der Nutzer an cancel@flatster.com mit Angabe der registrierten Accountmailadresse und der vollständigen Adressdaten richten. Schriftliche Kündigungen kann der Nutzer an die Unternehmensanschrift unter Angabe des jeweiligen Datums und Angabe der registrierten Accountmailadresse und der vollständigen Adressdaten richten.

§ 7. Pflichten des Nutzers

Zur Nutzung des Dienstes ist die Eröffnung eines Nutzer-Kontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Daten im Registrierungsprozess durch Angabe korrekter, aktueller, vollständiger und genauer Informationen im entsprechenden Registrierungsformular abzuschließen und diese Informationen bei Bedarf umgehend zu aktualisieren, damit sie stets korrekt, aktuell, vollständig und genau sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, die er per Email vom Anbieter erhalten hat und ggf. geändert hat, nicht an Dritte weiter zu geben. Ein Verstoß kann zum Ausschluss führen.

Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verlust seiner Nutzer-Identifikationsdaten (E-Mail + Kennwort) bzw. der Kreditkarte, dies Anbieter unverzüglich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an buchhaltung@flatster.com mitzuteilen. Der Nutzer hat Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist. Darüber hinaus trägt der Nutzer die gesamte Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Nutzer-Kontos stattfinden.

Um Musikwünsche möglichst schnell und die Musiksuche effizient zu erfüllen, greift Anbieter auf durch die Nutzung entstehenden Informationen (Cookies, wtrp, etc.) zurück. Dies ist im Besonderen der Fall, wenn der Nutzer einen Titel bereits gehört und aufgenommen hat.

§ 8. Keine gesetzwidrige oder unerlaubte Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste vom Anbieter nicht zu Zwecken zu verwenden, die gesetzwidrig oder durch die vorliegenden Bestimmungen und Vermerke untersagt sind. Die Dienste dürfen nicht auf eine Art und Weise verwendet werden, die Anbieter oder die mit Anbieter-Servern verbundenen Netzwerke beschädigt, deaktiviert, überlastet oder beeinträchtigt bzw. die die Nutzung des Dienstes vom Anbieter durch andere Personen stört. Untersagt sind ferner alle Versuche, sich durch Hacking, Ausfindigmachen von Kennwörtern oder andere Methoden unbefugten Zugriff auf Dienste, Inhalte, andere Nutzerkonten, Computersysteme oder mit Anbieter-Servern oder deren Website verbundene Netzwerke zu verschaffen. Inhalte und Informationen auf von der Anbieter-Website oder der Software dürfen nur auf von Anbieter beabsichtigte Weise abgerufen werden.

§ 9. Urheber- und Copyright Hinweise

Sämtliche Inhalte, die direkt auf den Seiten vom Anbieter angeboten werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch, insbesondere durch unerlaubte Benutzung, so wie die Umgehung von technischen Maßnahmen wird strafrechtlich verfolgt. Bei Verstößen gegen Urheberechtsbestimmungen wird der Zugang ersatzlos gesperrt.

§ 10 Haftung

Für Schäden haftet Anbieter nur, wenn Anbieter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Anbieter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Anbieter auf den Schaden beschränkt, der für Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung von Anbieter wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

Der Nutzer stellt Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB beruhen, frei.

Anbieter ist nicht für die Erfüllung der Wünsche und den Inhalt der Musik verantwortlich. Diese Verantwortung liegt bei den jeweiligen Quellen. Für einen einwandfreien Empfang der vermittelten Quellen, wie z.B. Radiosender, benötigt der Nutzer die notwendigen technischen Voraussetzungen, insbesondere einen Internetzugang mit einer hohen Bandbreite (z.B. DSL). Sämtliche Kosten, die für die technischen Geräte, Softwarelizenzen und der Einwahl ins Internet notwendig sind, obliegen dem Nutzer.

§ 11. Speicherung der Daten

Anbieter respektiert Ihre Privatsphäre. Die Datenschutzrichtlinien von Anbieter sind unter www.flatster.com/de/datenschutz.php zu finden. Durch Benutzung der Anbieter Website und/oder der Software erteilen Sie Anbieter die Genehmigung zur Verarbeitung Ihrer Daten und erklären sich mit unseren Datenschutzrichtlinien einverstanden. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 12. Unaufgeforderte Zuschickungen

Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Nutzer zur Verfügung gestellte Zuschickungen (z.B. Musikstücke) zu veröffentlichen, zu verwenden oder zurückzusenden. Anbieter hat jedoch das Recht, Zuschickungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu nutzen.

Durch Bereitstellen einer Zuschickung sichert der Nutzer /Einsender zu, dass er alle Eigentumsrechte an der Zuschickung besitzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle zum Bereitstellen, Hochladen, Eingeben oder Einreichen von Zuschickungen erforderlichen Rechte. Der Nutzer/Einsender erkennen an, dass für alle Zuschickungen, gleich ob öffentlich bereitgestellt oder privat übermittelt, die alleinige Verantwortung bei der Person liegt, von der diese Zuschickungen zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer/Einsender stellt Anbieter von Rechten gegenüber Dritten frei.

§ 13. Schadloshaltung

Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, dass er die Firma Tunehits GmbH, ihre Tochter- und Schwestergesellschaften, angegliederten Unternehmen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstige Geschäftspartner und Angestellte in Bezug auf jedwede Forderungen oder Ansprüche, inklusive möglicher Anwaltskosten, freistellt und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer Zuschickung, der Nutzung der Website, einschließlich Nutzung durch seine Angestellte, seiner Verbindung zur Website bzw. durch ihn verursachte Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter erhoben werden.

§ 14. Links

Die Anbieter-Website oder die Software kann Links zu Sites von Drittparteien enthalten, die nicht unter der Kontrolle oder Einflussnahme von Anbieter stehen. Ebenso kann Anbieter zur Durchführung seines Dienstes User auf Sites Dritter verlinken. Anbieter ist nicht für den Inhalt dieser Sites verantwortlich. Ihr Zugriff auf Sites von Drittparteien von dieser Site aus erfolgt auf eigenes Risiko. Anbieter stellt diese Links nur aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit bereit. Die Tatsache, dass diese Links auf der Anbieter-Website oder in der Software erscheinen, bedeutet nicht generell, dass Anbieter den Inhalt dieser Drittanbieter-Sites empfiehlt oder Verantwortung dafür übernimmt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber in Textform informiert. Die Übertragung wird wirksam, sofern der Nutzer ihr nicht spätestens zwei Wochen nach Zugang einer solchen Mitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird ihn Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.

Widerspricht der Nutzer der Übertragung, so bleibt das Vertragsverhältnis mit Anbieter bestehen. Sofern Anbieter die vertraglichen Leistungen nicht weiter erbringen wird, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Absatz 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Tunehits GmbH
Mathias-Brüggen-Str. 2
50827 Köln
E-Mail: widerruf@flatster.com
Telefax: 0221/4490-1894

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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Ende der Widerrufsbelehrung

Diese Bestimmungen unterliegen deutschem Recht.

Stand: 01.03.2011